Linke entscheidet Anfang 2023 über Spitzenkandidatur
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Linkspartei will Anfang 2023 über die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2023 beraten. Am 4. März 2023 solle das Programm zur Landtagswahl bei einem Parteitag in Wetzlar beschlossen werden, teilte ein Parteisprecher auf dpa-Anfrage mit. Aktuell liege der Entwurf in den Kreisverbänden zur Diskussion. Der Listenparteitag sei für den 22. April 2023 geplant.
Im Landtagswahlkampf wolle die Partei als "Stimme für eine gesellschaftliche Umverteilung" punkten, erklärten die Landesvorsitzenden Christiane Böhm und Jakob Migenda. "Jetzt braucht es eine spürbare Entlastung der Menschen angesichts historisch hoher Inflation und wachsender Energiearmut." Nötig seien auch bezahlbare Wohnungen mit einem hessischen Mietendeckel und ein Nulltarif im ÖPNV.
Die Linke werde im Wahlkampf Vorschläge gegen Armut und für eine Energie- und Verkehrswende machen. Das Geld für solche Maßnahmen müsse "von den Superreichen geholt werden, über eine Vermögensabgabe und höhere Erbschaftssteuern, von den Energiekonzernen über die Übergewinnsteuer", erläuterten die Parteivorsitzenden.
"Wir müssen es schaffen, deutlich zu machen, wie wichtig eine linke Stimme im Landtag ist." Nur mit Initiative der Linkspartei hätten beispielsweise die Studiengebühren in Hessen abgeschafft werden können. "Die Landesregierung braucht Druck von links, dann ist es auch möglich, zumindest kleinere Erleichterungen für die Menschen zu erreichen", erklärten Böhm und Migenda.
