Linke-Chefin will dauerhafte finanzielle Entlastung für Arme

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat mit Blick auf die steigenden Preise in Thüringen ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert. Es brauche "schnell umsetzbare und sofort wirkende Maßnahmen" sowie "längerfristige Neuregelungen, die an die Strukturen gehen und Armut und Ungleichheit dauerhaft zurückdrängen", teilte Hennig-Wellsow am Dienstag mit. Die Linke fordere unter anderem eine zügige Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle. Es brauche außerdem eine große Reform der Grundsicherung.

"Die Regelsätze bei Hartz IV sollten dann um weitere 200 Euro erhöht werden", so die Thüringer Bundestagsabgeordnete. Außerdem setze sich die Partei "für die Übernahme der tatsächlichen Energiekosten für Menschen im Grundsicherungsbezug, die Zahlung von Wohngeld auf der Basis der Bruttowarmmiete und die Anhebung des Steuerfreibetrages auf 14.400 Euro im Jahr ein".

Die Steigerung der Preise für Strom, Gas, Benzin, Heizöl und einige Nahrungsmittel treffe zwar alle, "sie trifft aber nicht alle gleichermaßen", so Hennig-Wellsow. Wer es ohnehin schon schwer habe, finanziell über die Runden zu kommen, der könne jetzt in eine existenzielle Notlage kommen. Vor allem Menschen im Hartz IV-Bezug seien betroffen.

Sie wies darauf hin, dass der geplante Heizkostenzuschuss nur rund 700.000 Menschen zugute komme, laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband aber mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht seien. "Die Ampel-Regierung muss hier schnell handeln und deutlich mehr tun, als bisher angekündigt", so die Bundestagsabgeordnete. Im Februar wurde beschlossen, dass Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen.