Lindner soll Geringverdiener-Hilfe blockieren

Mit einem millionenschweren Hilfspaket will Bundeskanzler Scholz einkommensschwache Haushalte entlasten. Finanzminister Lindner jedoch stellt sich gegen die Vorstellung des Programms. Man müsse zusätzliche Ausgaben verhindern, um die Schuldenbremse einzuhalten, so der FDP-Chef.

Bundesfinanzminister Christian Lindner soll laut Medienberichten die von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener verhindert haben. Scholz habe das Ausgabenpaket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro am Freitag vorstellen wollen, heißt es in der "Bild"-Zeitung unter Verweis auf Koalitionskreise. Lindner habe sich jedoch gegen die Pläne gestellt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können.

Lindner will demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister argumentiert. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef. "Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt.

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine "große Wohngeldreform" an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll.