Lindner plant "Exit aus dem Krisenmodus"
n-tv
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Finanzminister Lindner will diese ab 2023 beenden und die Fiskalpolitik deutlich verändern. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will seinen Kurs ab nächstem Jahr deutlich ändern. Er stellte dafür in Berlin eine neue Strategie für die Finanzpolitik vor, die allerdings nicht in der Ampel-Koalition abgestimmt ist. Sie soll als Leitlinie für sein Ministerium dienen. Vorgesehen ist eine wesentlich stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Unternehmen, während die Ausgaben des Staates im Zaum gehalten werden sollen. Nach zahlreichen Sonderlasten durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine müsse es einen Schwenk geben, Puffer müssten wieder aufgebaut werden. "Ab dem nächsten Jahr beginnt eine andere Phase der Finanzpolitik."
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle dann in einem schwierigen Umfeld - mit hoher Inflation und geringerem Wachstum als gedacht - wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung muss dafür radikal zurückgefahren werden. "Man muss den Exit aus dem Krisenmodus finden." Für nötige Investitionen gebe es dann noch den Klimafonds und das Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr. Nötig sei ein sich selbst tragender Aufschwung. Priorität habe alles, was den Preisdruck reduziere und die Produktivität der Firmen stärke, so der FDP-Chef.
Die zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine gesenkten Wachstumsprognosen für Deutschland seien Warnsignale. "Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination. Wir dürfen die Gefahr einer Stagflation nicht unterschätzen. Wir tun es nicht."
