Lindner plant "Exit aus dem Krisenmodus"
n-tv
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Finanzminister Lindner will diese ab 2023 beenden und die Fiskalpolitik deutlich verändern. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will seinen Kurs ab nächstem Jahr deutlich ändern. Er stellte dafür in Berlin eine neue Strategie für die Finanzpolitik vor, die allerdings nicht in der Ampel-Koalition abgestimmt ist. Sie soll als Leitlinie für sein Ministerium dienen. Vorgesehen ist eine wesentlich stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Unternehmen, während die Ausgaben des Staates im Zaum gehalten werden sollen. Nach zahlreichen Sonderlasten durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine müsse es einen Schwenk geben, Puffer müssten wieder aufgebaut werden. "Ab dem nächsten Jahr beginnt eine andere Phase der Finanzpolitik."
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle dann in einem schwierigen Umfeld - mit hoher Inflation und geringerem Wachstum als gedacht - wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung muss dafür radikal zurückgefahren werden. "Man muss den Exit aus dem Krisenmodus finden." Für nötige Investitionen gebe es dann noch den Klimafonds und das Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr. Nötig sei ein sich selbst tragender Aufschwung. Priorität habe alles, was den Preisdruck reduziere und die Produktivität der Firmen stärke, so der FDP-Chef.
Die zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine gesenkten Wachstumsprognosen für Deutschland seien Warnsignale. "Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination. Wir dürfen die Gefahr einer Stagflation nicht unterschätzen. Wir tun es nicht."
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.