Lindner mahnt zur Ausgabendisziplin
Süddeutsche Zeitung
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister warnt vor steigenden Zinsen. Für die Politik bedeute das, Prioritäten zu setzen. Der Staat dürfe das Geld "nicht schneller ausgeben", als es erwirtschaftet werde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Koalition vor den Haushaltsverhandlungen für 2022 zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der Rheinische Post. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."
Linder will den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen die Ausgabenwünsche der Ministerien erheblich über den bisher im Etatentwurf geplanten Ansätzen.
Lindner will die Neuverschuldung auf die noch von der bisherigen schwarz-roten Bundesregierung geplante Summe von 100 Milliarden Euro begrenzen. Am Dienstag hatte Lindner Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für die Aufhebung des KfW-Förderstopps für energieeffizientes Bauen zugestimmt.