Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus
Die Welt
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Ärger der Bevölkerung über die hohen Spritpreise verständlich. Auf eine Weltmarktentwicklung aber mit einer zusätzlichen Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne seiner Ansicht nach dazu führen, dass die Preise noch weiter steigen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt.“ Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern.“
Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen“, sagte Lindner. Seine Sorge sei, dass eine „willkürliche Steuererhöhung“ für eine einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.
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