Lindner kündigt "Corona-Steuergesetz" an
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Christian Lindner verfolgt ehrgeizige Pläne. Der frisch gebackene Finanzminister will ab dem kommenden Jahr Bürger und Betriebe um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten. Für Unternehmen soll es ein "Corona-Steuergesetz" geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
"In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert." Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden."
Magdeburg (dpa/sa) - Das US-Unternehmen Intel fordert für die geplante Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg deutlich mehr Fördergeld. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Donnerstagmorgen, dass Intel statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro nun 10 Milliarden benötige. Aus Sicht der Bundesregierung sei das schwer vorstellbar, die Gespräche liefen aber noch. Die Wirtschaftsministerien im Bund und in Sachsen-Anhalt sowie das Unternehmen selbst wollten entsprechende Medienberichte zu den erhöhten Fördersummen nicht bestätigen. Zunächst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Passau (dpa/lby) - Ohne Führerschein, stark betrunken und auf Amphetamin war ein Mann mit einem gestohlenen Auto auf der Autobahn 3 bei Passau unterwegs. Die Beamten hielten den 29-Jährigen wegen des als gestohlen gemeldeten Wagens an, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Ein Atemalkoholtest verriet am Mittwoch seinen Promillewert von 2,8.
Stuttgart (dpa/lsw) - Wenn Schabernack die Feuerwehr auf den Plan ruft: Mehrere Kinder haben sich am Mittwoch in einem Baumarkt in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) im Spiel gegenseitig und wiederholt in einen Waffenschrank eingesperrt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als ein zehnjähriger Junge an der Reihe war, konnte der Waffenschrank aber aus unerklärbaren Gründen nicht mehr geöffnet werden. Nachdem sich die Tür auch nicht durch einen sogenannten Master-Code öffnen ließ, musste die örtliche Feuerwehr mit schwerem Gerät anrücken. Die Einsatzkräfte öffneten den Tresor. Der Junge blieb unversehrt. Der Schaden am Schrank beläuft sich auf 2500 Euro.
Ingolstadt (dpa/lby) - Der ERC Ingolstadt hat den Vertrag mit Angreifer Wayne Simpson um ein Jahr verlängert und damit einen weiteren wichtigen Eishockey-Profi für diue kommende DEL-Saison an sich gebunden. Der 33 Jahre alte US-Amerikaner fällt aktuell wegen einer Verletzung aus. Er kommt in dieser Saison auf sechs Treffer und 27 Torvorlagen in 34 Einsätzen. Simpson war im Sommer 2019 nach Ingolstadt gekommen. Er kommt nach Vereinsangaben seitdem auf 175 Scorerpunkte in 176 DEL-Partien.
Berlin (dpa/bb) - Bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Berlin-Neukölln ist ein Polizist schwer verletzt worden, zwei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Der Täter war zuvor in der Nacht zum Donnerstag beobachtet worden, wie er ein Fahrzeug beschädigte, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. Der Tatverdächtige leistete bei der Festnahme körperlichen Widerstand gegen die Einsatzkräfte - dabei erlitt ein Polizist einen Bruch an der Hand. Der Verletzte wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht.
Am Dienstag starte die Unterschriftensammlung gegen das Gendern in Ämtern und Behörden. 10.000 Unterschriften werden schnell gesammelt sein. In der Bürgerschaft dagegen dürfte das Thema dagegen zunächst keinen Erfolg haben, so die Bürgerschaftspräsidentin.
Wiesbaden/Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) unterstützt den Vorschlag der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Menschen aus der türkischen Erdbebenregion einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. "Voraussetzung dafür sollte sein, dass in Deutschland lebende Angehörige eine Verpflichtungserklärung abgeben, für alle entstehenden Kosten aufzukommen", schrieb der Politiker auf seiner Webseite.
Ahrenshoop (dpa/mv) - Ein Feuer hat in dem von Schilfdach-Häusern geprägten Ostseebad Ahrenshoop (Vorpommern-Rügen) für einen Feuerwehreinsatz und viel Aufregung gesorgt. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte, brannte am Mittwochabend ein etwa fünf Meter langer Schuppen, der wohl als Werkstatt genutzt wurde, im Ortsteil Niehagen nieder. In dem Nebengebäude sollen sich auch Werkzeuge und Mopeds befunden haben. Nach ersten Ermittlungen besteht der Verdacht der fahrlässigen Brandstiftung.
Eine Freundesclique aus der Oberpfalz ist in Champagner-Laune, doch der Abend endet für einen von ihnen tödlich: In der Flasche befand sich statt Schampus flüssiges Ecstasy. Inzwischen wurden weitere vergiftete Flaschen aus dem Verkehr gezogen.
Bremen/Hannover (dpa/lni) - Die Menschen in Niedersachsen und Bremen erwartet am Donnerstag ein zunächst freundlicher und im weiteren Verlauf durchmischter Tag. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) lenkt ein Hoch milde Luftmassen nach Niedersachsen und Bremen. Vormittags ist es noch heiter, im weiteren Tagesverlauf ziehen im Nordwesten dichte Wolken auf und es regnet vereinzelt. Der Wind weht schwach bis mäßig, auf den Inseln zeitweise frisch. Die Temperaturen liegen dabei bei maximal zwei Grad im Oberharz, ansonsten bei drei bis sechs Grad. Bis mittags kann es bei null Grad auf den Inseln und um die minus neun Grad im Harzvorland außerdem leicht frostig werden.
Essen (dpa/lnw) - Das Wetter in Nordrhein-Westfalen wird nach einem kurzen, heiteren Donnerstag wolkenreich und kalt. Bereits zum Abend hin rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit dichten Wolken. Demnach erreichen die Temperaturen im Land drei bis sechs Grad und null bis zwei im Bergland. Tagsüber soll es niederschlagsfrei bleiben. Lediglich ein leichter Nieselregen ist in der Nacht zu Freitag möglich, der wegen Tiefstwerten zwischen einem und minus zwei Grad aber stellenweise für Glättegefahr sorgt.