Lindner blockiert Habecks Atomgesetz
ProSieben
Habeck wirft Lindner die Blockade seines Gesetzesentwurf vor und warnt: Man stehe unter Zeitdruck, wenn man die Atomkraftwerke noch bis über das Jahresende hinaus weiter laufen lassen will.
Das Wichtigste in Kürze:
"Die Zeit drängt", warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und blickt damit in Richtung seines Koalitionspartners FDP. Es geht um die Frage der Einsatzreserve der drei verbliebenden Atomkraftwerke in Deutschland. Im Gespräch mit dem Magazin "Spiegel" stellte der Vizekanzler am Dienstag (11. Oktober) noch einmal klar: "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen." Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP), welcher einen Gesetzesentwurf für eine Verlängerung der Laufzeiten von zwei Atomkraftwerken, Isar 2 und Neckarwestheim, am vergangenen Mittwoch (5. Oktober) im Bundeskabinett blockierte.
Habeck will besagte Kraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins nächste Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP befürwortet dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke bis 2024, das hatte Parteichef Lindner am Montag (10. Oktober) noch einmal deutlich gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Der Gesetzentwurf zur AKW-Reserve sollte eigentlich am Montag durchs Kabinett gebracht werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Darauf hatte man sich innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Doch dazu kam es aufgrund der Blockade durch das Finanzministerium nicht. "Es stimmt, dass das BMF (Bundesfinanzministerium) die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgten Verständigung verweigert", bestätigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf dpa-Anfrage.
Auch Robert Habeck äußerte Kritik: "Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können." Neben dem Wirtschaftsminister zeigten sich auch andere Grünen-Politiker:innen kaum erfreut über das Verhalten ihres Koalitionspartners. "Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten", erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang der dpa in Berlin. Die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve gehöre ebenfalls dazu. Die Zeit dränge, da der Betreiber von Isar 2 Gewissheit benötige, um die notwendigen Reparaturen vorzunehmen. Werden diese nicht durchgeführt, könne das bayerische Kraftwerk nicht über das Jahresende hinaus weiterlaufen, so die dpa. Ursprünglich war vorgesehen, alle Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 31. Dezember 2022 vom Netz zu nehmen.
