Libyen verschiebt Parlamentswahl ins nächste Jahr
DW
Eigentlich sollten am 24. Dezember der Staatspräsident und alle Abgeordneten in Libyen neu bestimmt werden. Doch der Streit um das Wahlgesetz sorgt weiter für Spannungen und eine Terminverschiebung.
Die Parlamentswahl in Libyen soll nun erst im Januar abgehalten werden. Das teilte Parlamentssprecher Abdallah Blihek bei einer Pressekonferenz in Tobruk mit und versicherte, die Präsidentschaftswahl werde wie geplant am 24. Dezember erfolgen. "Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden", sagte Blihek. Er begründete den Schritt damit, die Präsidentschaftswahl habe Priorität.
Das im ostlibyschen Tobruk ansässige Parlament und der Hohe Staatsrat in Tripolis, dessen Funktion jener eines Senates entspricht, streiten seit Wochen über die Rahmenbedingungen der geplanten Wahlen. Am Montag hatte das Parlament ein Gesetz zur Parlamentswahl verabschiedet. Der Hohe Staatsrat verweigerte hierzu jedoch seine Zustimmung.
