LGBTQ: EU leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein

Ungarn verbietet die Darstellung von LGBTQ als Normalität, in Polen gibt es LGBTQ-freie Zonen. Für die EU nun Grund genug, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten einzuleiten.

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen. Zu diesem Zweck wurden nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Sie könnten bis zu Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen. Im Fall von Ungarn geht es konkret um ein neues Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Viele EU-Staaten, das EU-Parlament und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Ungarn weist die Vorwürfe gegen das Gesetz hingegen zurück. Aus Sicht der Regierung sorgt es nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.