Letzter TV-Wahlkampf: Streit über Verteidigung und Finanzen

Bei der letzten Wahlkampfrunde vor einem großen Fernsehpublikum haben die Spitzenkandidaten der Parteien deutliche Unterschiede im Wahlprogramm klargemacht.

Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. In der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar.

So bekannte sich beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. "Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen."Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen nicht weiter aufrüsten." Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen "Politikwechsel" durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatten in den bisherigen Fernsehdebatten kaum eine Rolle gespielt.

Die "Schlussrunde" in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU)und Olaf Scholz (SPD) bereits in drei Triell-Runden ihre Positionen ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen. Diesmal saßen alle zusammen - neben Scholz, Laschet, Baerbock und Wissler diskutierten FDP-Chef Christian Lindner, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und für die CSU Parteichef Markus Söder mit. Wegen der Größe der Runde kamen nicht alle von ihnen bei jeder Frage zu Wort.

Auch Söder verlangte "mehr Geld für die Bundeswehr". Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen. Scholz erklärte: "Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit." In der Zeit von 2018 bis 2022 gebe es im Haushalt eine Steigerung der Mittel um 36 Prozent. Bei der Frage, wie eine künftige Bundesregierung dem Expansionsdrang Chinas entgegentreten sollte, plädierte Weidel für ein "entspanntes Verhältnis mit den Chinesen" und Baerbock für "eine gemeinsame europäische China-Politik". Lindner betonte: "Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten." Differenzen wurden auch bei einem für viele Menschen drängenden Problem sichtbar, den vor allem in Ballungsräumen drastisch steigenden Mieten. CDU-Chef Laschet sah den Kern der Lösung darin, dass man mehr Wohnungen bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Grünen-Chefin Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.Linke-Spitzenkandidatin Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Dies könne verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum immer weiter zerstört werde.