Lettland will Holocaust-Überlebende entschädigen

Fast 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat das Parlament in Riga ein Gesetz für Entschädigungszahlungen an Juden verabschiedet. Überlebende der Nazi-Gräuel sollen unterstützt und die jüdische Gemeinde gestärkt werden.

Das vom Parlament in der lettischen Hauptstadt verabschiedete Gesetz sieht Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro vor. Damit sollen "die historischen ungerechten Folgen" beseitigt werden, die sich aus "dem Holocaust und den Aktivitäten unter sowjetischer Herrschaft" ergeben haben, heißt es in einer Mitteilung der Saeima. Das Geld soll von 2023 an über einen Zeitraum von zehn Jahren in jährlichen Raten von vier Millionen Euro an einen Restitutionsfonds der jüdischen Gemeinde fließen.

Holocaust-Überlebenden soll aus dem Fonds soziale und materielle Unterstützung gewährt werden. Zudem sollen jüdische Schulen, Gebäude und kulturelle Projekte mit dem Geld finanziert werden, um die rund 9500 Mitglieder zählende jüdische Gemeinde Lettlands zu stärken. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten etwa 95.000 Juden in Lettland.

In den Anmerkungen zu dem gegen Vorbehalte der nationalkonservativen Regierungspartei Nationale Allianz verabschiedeten Gesetz wird betont, dass der lettische Staat nicht für die Wegnahme jüdischen Eigentums und die Auslöschung der Juden im Land durch die deutschen Nationalsozialisten verantwortlich ist. Doch sei es "ethisch und fair", wenn der wiederhergestellte Staat die jüdische Gemeinde für die erlittenen Immobilienverluste entschädige.

Die jüdische Gemeinde Lettlands, die World Jewish Restitution Organization (WJRO) und auch US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes. In Lettland blieb die Entschädigung jüdischer Eigentümer lange ungeklärt - wiederholt scheiterten Wiedergutmachungsgesetze. 

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt. Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 wurden mehr als 70.000 Juden in dem Baltenstaat getötet. Nach Kriegsende machte die Sowjetunion Lettland, wie auch die beiden anderen baltischen Länder Litauen und Estland, zu einem Teil ihres Staates. 1991 erlangten die Staaten des Baltikums ihre Unabhängigkeit zurück.