Lettland ruft Ausnahmezustand aus

Der kleine Baltenstaat wehrt sich dagegen, dass Migranten über Belarus als Transitland illegal nach Lettland einreisen und hat den Notstand verhängt. Faktisch wird damit die Grenze zum Nachbarland geschlossen.

Nachdem in den vergangenen Tagen Hunderte Migranten illegal über Belarus eingereist sind und weitere auf eine Möglichkeit zum Grenzübertritt warten, hat die Regierung in Riga für Teile Lettlands den Notstand beschlossen. Er gilt bis mindestens zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Der Ausnahmezustand bedeute, dass die "Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird", sagte Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um illegale Einreisen zu verhindern. Grenzbeamte sind außerdem nicht mehr verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.