Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld soll gehen
n-tv
Gegen Polizeibeamte in Saalfeld laufen seit Längerem interne Ermittlungen, nun soll der Chef der Landespolizeiinspektion versetzt werden. Der Fall hat bereits weitere Kreise gezogen.
Erfurt/Saalfeld (dpa/th) - Der Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld soll seinen Posten räumen und Leiter der Polizeiinspektion in Jena werden. Das berichtete der MDR unter Berufung auf eine interne Mitteilung, Sicherheitskreise bestätigten den angestrebten Wechsel der dpa. Während seiner Zeit als Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld sind interne Ermittlungen gegen mehrere dortige Polizeibeamte eingeleitet worden.
Dabei geht es um ihr Vorgehen bei Verkehrskontrollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera laufen Ermittlungsverfahren zum Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in der Absicht der Herbeiführung eines Unglücksfalls. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, wiederholt unverhältnismäßige Anhaltungen von Zweiradfahrern vorgenommen zu haben, um diese polizeilichen Kontrollen zu unterziehen. Dabei soll Reizgas verwendet worden sein und es soll zu riskanten Verfolgungsfahrten gekommen sein.
Die Ermittlungen zogen noch weitere Kreise – die internen Ermittler der Polizei nahmen später weitere Beschuldigte ins Visier, wobei es da unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats geht. Die Durchsuchungen dazu – unter anderem in Räumen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – stehen öffentlich in der Kritik. Die Opposition im Landtag stellte etwa die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in Frage und sieht Innenminister Georg Maier (SPD) in der Verantwortung. Die GdP äußerte zudem Datenschutzbedenken.
