Legt Klingbeil den großen Wurf vor - oder einen Bumerang?

Die schwarz-rote Bundesregierung schöpft dank der Grundgesetzänderung aus den Vollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt in seinem ersten Haushaltsentwurf, wie Deutschland massiv in die Infrastruktur investieren und zugleich dramatisch aufrüsten kann. Schon 2027 könnte das Geld aber knapp werden.

Lars Klingbeil ist mächtig stolz. An seinem 49. Diensttag als Bundesfinanzminister legt er am Dienstag in Berlin vor, woran die Ampel-Regierung noch zerbrochen war: einen Haushalt für das laufende Jahr und eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland künftig die ambitionierten Nato-Zielmarken bei den Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Ich bin da schon sehr zufrieden mit", sagt der am Freitag zur Wiederwahl antretende SPD-Vorsitzende. Mit einer Neuverschuldung von 143,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr plant Klingbeil fest. Grob kalkuliert er bis einschließlich 2029 mit insgesamt 850 Milliarden Euro neuen Schulden. Ganz viel Geld soll jetzt ganz viel helfen.

"Was wir hier machen, ist ein investitionspolitischer Paradigmenwechsel", sagt Klingbeil stolz. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln, Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird." Er wolle zudem darauf achten, dass zur Verfügung gestelltes Geld auch verausgabt wird, "anders als mancher Vorgänger". Die Amtsvorgänger Christian Lindner, Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble waren allesamt Anhänger der schwarzen Null, also eines schuldenfreien Haushalts. Das war für Schäuble und Scholz noch vergleichsweise leicht durchzuhalten. Lindner jedoch war mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und versperrte sich zugleich Krediten über den von der Schuldenbremse gesetzten Rahmen. Eher ließ er die Regierung platzen.