Laschet mahnt in Polen Rechtsstaatlichkeit an

In Nordrhein-Westfalen leben 650.000 Menschen polnischer Herkunft. Diese Zahl hat Armin Laschet im Hinterkopf, als er für demokratische Werte wirbt. Anlass der Reise war jedoch ein düsteres Kapitel deutscher Geschichte.

"Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden. Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität", machte der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet in Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich. Die national-konservative Regierung in Polen liegt mit der EU-Kommission im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der Justiz. Die EU-Kommission droht Warschau mit finanziellen Strafmaßnahmen, sollte nicht bis zum 16. August ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen polnischen Disziplinarkammer für Richter umgesetzt werden.