Landtagspräsident kritisiert Vorgehen bei Razzia im Landtag
n-tv
Ermittlungen zu unzulässigen Zahlungen führten Anfang Juli zu einer umstrittenen Aktion im Magdeburger Landtag. Jetzt steht das Verhalten der Behörden selbst im Fokus.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft Magdeburg geübt. In einem Brief an die Generalstaatsanwältin Heike Geyer wirft er den Ermittlern vor, bei dem Einsatz Anfang Juli die "Würde des Parlaments" verletzt zu haben.
Schellenberger hinterfragte insbesondere die kurzfristige Information über den Einsatz, die massive Polizeipräsenz sowie das aus seiner Sicht unangemessene Vorgehen der Ermittler im Landtagsgebäude. "Die Missachtung der Würde des Parlaments durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat weltweit für Aufsehen gesorgt", heißt es in dem Schreiben, das der Landtag veröffentlichte.
Der CDU-Politiker betonte, seine Kritik richte sich nicht gegen die Ermittlungen selbst, sondern gegen deren Durchführung. Schellenberger zeigte kein Verständnis dafür, dass der Staatsanwaltschaft offenbar nicht bewusst war, dass Durchsuchungen im Landtag verfassungsrechtlichen Besonderheiten unterliegen. So hätten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gemäß Artikel 59 der Landesverfassung der Zustimmung des Landtagspräsidenten bedurft. Diese sei erst auf Hinweis des Landtagsdirektors eingeholt worden.
