Landtagsausschuss befasst sich mit Kritik an Nonnemacher

Potsdam (dpa/bb) - In einer Sondersitzung wird der Brandenburger Landtag am kommenden Mittwoch auch über Kritik an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beraten. Dann triftt sich der Gesundheitsausschuss in der Sommerpause nach Parlamentsangaben vom Montag ohnehin zu einer speziell einberufenen Sitzung, in der es um die Corona-Verordnung gehen soll.

Nonnemacher war nach Angaben eines Ministeriumssprechers am 18. April statt mit ihrem Elektro-Dienstwagen mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem Termin in Ravensbrück im Norden Brandenburgs unterwegs. Dieses Auto sei genommen worden, weil Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken fehlten, die inzwischen vorliegen. Die Nutzung eines Dienstwagens ist für Mitglieder der Landesregierung an die jeweilige Person gebunden, wie aus der Richtlinie für Dienstkraftfahrzeuge hervorgeht. Die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." hatten am Samstag darüber berichtet. Außerdem geht es um die Versendung von Briefen für digitale Corona-Impfnachweise auch an noch nicht vollständig geimpfte Menschen. Die oppositionellen Fraktionen der Linken und von BVB/Freie Wähler hatten eine Sondersitzung des Ausschusses gefordert, dem Nonnemacher berichten soll. Linksfraktionschef Sebastian Walter will wissen, aus welchen Gründen und wie oft die Ministerin möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie verstoßen habe.