Landtagsabgeordneter schmiert Hakenkreuz auf Stimmzettel

In Stuttgart entscheidet die Landesregierung über die Besetzung des Oberrheinrats. Auf Wunsch der AfD findet die Wahl geheim statt. Beim Auszählen der Stimmzettel prangt auf einem plötzlich ein Hakenkreuz. Landtagspräsidentin Aras ist außer sich. Auch die AfD echauffiert sich.

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen im Plenum in Stuttgart. "Es widert mich nur an", kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. "Das ist unterirdisch", sagte Aras. Und: "Das ist eine Schande für dieses Parlament."

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen - scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Der Rat tagt zweimal pro Jahr und erarbeitet Resolutionen zu grenzüberschreitenden Themen. Die Wahl lief auf Antrag der AfD geheim ab.