Landtag will mehr Geld für Demokratieförderung ausgeben

Der Landtag will zur Stärkung der Demokratie mehr Geld für politische Bildung ausgeben - und ändert im Kampf gegen Extremisten seine Hausordnung. Landtagspräsident Hering hat aber noch mehr Ideen.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine "Demokratieoffensive" und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Der SPD-Politiker hatte zuletzt nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf erneut eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung, politischen Bildung und Medienkompetenz gefordert. "Demokratie ist eine Lebenseinstellung", betonte Hering. Zum Vergleich: Der gesamte Etat des Landtags liegt - mit Personalkosten - bei rund 64 Millionen Euro.  

Der Landtag ändert zudem voraussichtlich bereits zum Juli seine Hausordnung, um Extremisten den Zutritt in den Plenarsaal und den Sitzungssälen zu verwehren. Hering kündigte nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag auch an, mithilfe des wissenschaftlichen Dienstes zu prüfen, "ob es akzeptiert werden, kann, dass Extremisten aus öffentlichen Kassen bezahlt werden dürfen".  Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil rechtens. Mit den Regelungen sei der Landtag in Mainz bundesweit Vorreiter. 

Die Mitarbeitenden der sechs Fraktionen sollen nach der neuen Hausordnung überprüft werden und nur dann einen gültigen Ausweis für den Parlamentssaal "und andere sensible Bereiche" bekommen, wenn nichts gefunden wird. Überprüft würden in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt etwa Verurteilungen wegen Körperverletzung und Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten, hatte Hering früher gesagt. Dazu gehöre auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch politisch motivierte Kriminalität sowie Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen.