Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe
n-tv
Die Opposition im Untersuchungsausschuss spricht immer wieder vom Versagen der Landesbehörde ADD in der Flutkatastrophe an der Ahr. Jetzt soll das ein externer Sachverständiger bewerten.
Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.
Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt.
Der Gutacher solle bei der Zeugenbefragung dabei sein; ob er den Zeugen auch Fragen stellen dürfe, werde der wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem Gutachten klären, sagte CDU-Obmann Dirk Herber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für seinen Bericht könne der Sachverständige auch die Protokolle früherer Aussagen im Untersuchungsausschuss heranziehen. Wenn er weitere Akten benötige, sei dies auch möglich. Die CDU hat nach eigenen Angaben den Antrag auf die Begutachtung gestellt. Sie fordert wie die Freien Wähler schon länger eine Ablösung von Linnertz.
