Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe
n-tv
Die Opposition im Untersuchungsausschuss spricht immer wieder vom Versagen der Landesbehörde ADD in der Flutkatastrophe an der Ahr. Jetzt soll das ein externer Sachverständiger bewerten.
Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.
Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt.
Der Gutacher solle bei der Zeugenbefragung dabei sein; ob er den Zeugen auch Fragen stellen dürfe, werde der wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem Gutachten klären, sagte CDU-Obmann Dirk Herber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für seinen Bericht könne der Sachverständige auch die Protokolle früherer Aussagen im Untersuchungsausschuss heranziehen. Wenn er weitere Akten benötige, sei dies auch möglich. Die CDU hat nach eigenen Angaben den Antrag auf die Begutachtung gestellt. Sie fordert wie die Freien Wähler schon länger eine Ablösung von Linnertz.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.