Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.

München (dpa/lby) - Mit parteiübergreifender Mehrheit hat der Bayerische Landtag einen Auftritt des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek im Parlament verhindert. Die AfD-Fraktion hatte Kubitschek, der als Impulsgeber für die Rechtsaußenströmung in der AfD gilt, als Experten für eine Ausschuss-Anhörung benannt - zum Thema Demokratiebildung. In einer eigens einberufenen Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse sei dies aber nun mit breiter Mehrheit abgelehnt worden, sagte eine Landtagssprecherin.

"Die Demokratinnen und Demokraten haben sich gemeinsam gegen diese unerträgliche Provokation der AfD gestellt. Das ist gut", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und betonte: "Der Landtag darf nicht zur Bühne eines brandgefährlichen Vordenkers der Neuen Rechten werden."

Kubitschek gilt als einer der wenigen Vertrauten von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Sein Verlag wird vom Verfassungsschutz nicht mehr als Verdachtsfall, sondern seit 2024 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.