Landtag muss Einladungsliste für Sektempfang herausgeben
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss die Einladungsliste für einen Sektempfang nach der Wahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Juli 2017 herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. (Az. 1 A 513/19 SN)
Der Kläger aus Berlin hatte im Dezember 2017 beim Landtag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes die Gästeliste angefordert, was vom Landtag unter Berufung auf den Datenschutz abgelehnt wurde. Daraufhin klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht. Er steht der Initiative "FragDenStaat" nahe, die mit zahlreichen Anfragen an öffentliche Stellen für mehr Transparenz sorgen will. Die Richter entschieden, dass der Landtag all jene Institutionen offenlegen muss, deren Vertreter schriftlich eingeladen wurden. Eingeladene Privatpersonen muss die Parlamentsverwaltung fragen, ob ihre Namen dem Kläger genannt werden dürfen. Nach Angaben des Landtags während des Verfahrens wurden 131 schriftliche Einladungen verschickt. Unmittelbar nach der Wahl Schwesigs sprach die damalige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) außerdem eine Einladung an alle im Plenarsaal Anwesenden aus.Hettstedt (dpa/sa) - Eine Kutsche ist in der Ortschaft Walbeck (Landkreis Mansfeld-Südharz) gegen einen Lichtmast geprallt. Ein Mann und eine Frau stürzten am Sonntagabend vom Kutschbock und wurden verletzt - der Mann schwer, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte. Die zwei Pferde, die vor der kleinen Kutsche angespannt waren, waren durchgegangen und davongelaufen, hieß es. Vermutlich sei die Deichsel der Kutsche gebrochen, woraufhin sie von der Straße abkam und gegen den Lichtmast prallte. Die Pferde konnten demnach eingefangen werden, mindestens eines trug Verletzungen davon.
Malsch (dpa/lsw) - Ein Segelflugzeug ist am Montagmittag in der Nähe des Segelflugplatzes Malsch (Kreis Karlsruhe) abgestürzt. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde dabei ein Mensch verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Vermutlich sei das Flugzeug von dem Segelflugplatz gestartet, das müsse aber noch abschließend geklärt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Offenbach (dpa/lhe) - Das Wetter in Hessen zeigt sich in den kommenden Tagen wechselhaft mit örtlichen Schauern und Gewittern. Am Dienstag soll es Schauer und teils länger anhaltenden Regen sowie teils Gewitter geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 25 Grad. In der Nacht zum Mittwoch bleibt es verbreitet regnerisch, vereinzelt gibt es noch Gewitter.
Torgelow (dpa/mv) - Mehrere Wahlplakate sind in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden bei zehn Großwahlplakaten der Parteien SPD, CDU und Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern die gleichen Beschädigungen durch schwarze Sprühfarbe festgestellt. Die Polizei vermutete, dass die Plakate in der Nacht auf Montag beschmiert wurden. Die Beamten schätzten den Sachschaden auf rund 1500 Euro und suchten nach Zeugen. Nun werde wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung ermittelt.
Nürnberg (dpa/lby) - Weil ein 33-jähriger Mann einen anderen Mann mit einer Waffe bedroht haben soll, ist dieser von der Polizei verhaftet worden. Mittlerweile sei der Verdächtige wieder auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der 33-Jährige soll in einem Streit eine Schreckschusspistole auf den ein Jahr jüngeren Mann gerichtet und dabei auch einen Schuss in die Luft abgefeuert haben. Ein Passant habe die Szene am Freitag beobachtet und die Polizei gerufen.
Bremen (dpa/lni) - Mehrere Autofahrer sind in Bremen in einem Autokorso durch die Stadt gefahren und haben dabei Pyrotechnik gezündet. Zeugen hatten den Korso bemerkt und den Notruf gewählt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Als die Beamten die zwölf Autos einer Hochzeitsgesellschaft anhielten, habe ein Mann gerade Rauchfackeln angezündet. Nachdem die Pyrotechnik beschlagnahmt und die Personalien aufgenommen wurden, durften alle Beteiligten am Sonntagabend einzeln weiterfahren. Gegen sie wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Hamm (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff auf einen Radfahrer in Hamm fahndet die Polizei nun mit einem Phantombild nach dem flüchtigen Täter. Der Unbekannte hatte am Freitag einem 49 Jahre alten Radfahrer unvermittelt mit einem Messer in die Wange gestochen, als dieser an einer Ampel wartete, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Er habe dem Opfer die Wange durchstochen, sagte eine Staatsanwältin. Der Radfahrer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr bestand aber nicht.