Landtag macht Weg für Kinder-Sofortzuschlag frei
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken hat der hessische Landtag den Weg für den auf Bundesebene beschlossenen Kinder-Sofortzuschlag frei gemacht. Es gehe um eine schnelle Lösung in einer aktuell schwierigen Situation, sagte der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Er verwies auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die derzeitigen Preissteigerungen. "Das Geld muss jetzt schnell und unbürokratisch kommen", sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.
Das Gesetz ist nötig, damit der von der Bundesregierung beschlossene Sofortzuschlag für von Armut betroffene junge Leute auch in Hessen ausgezahlt werden kann. Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind.
Den Sofortzuschlag hatten die Ampel-Regierung in Berlin als Übergangsregelung vereinbart, bis die geplante sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll. Bedürftige Erwachsene sollen zudem eine Einmalzahlung bis zu 200 Euro erhalten.
Die Linke kritisierte die geplanten Zahlungen als viel zu gering. "Es ist wirklich zum Fremdschämen", sagte die Abgeordnete Christiane Böhm. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung verwalteten die Armut nur, reduzierten sie aber nicht. Auch die AfD sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein - die Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte, es handele sich um eine Übergangslösung, bis die Kindergrundsicherung in Kraft sei.
