Landtag lehnt Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen ab
n-tv
Eine Mehrheit ist laut Umfragen dafür: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde der Umwelt helfen und könnte Unfälle vermeiden. Doch eine Bundesratsinitiative aus dem Norden wird es nicht geben.
Kiel (dpa/lno) - Der SSW ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gescheitert. Die Fraktion wollte erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, eine Bundestagsinitiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde zu starten. Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag. CDU, Grüne und FDP lehnten ihn ab.
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch verwies auf zuletzt positive Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) zum Thema. Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen, sagte Nitsch. Außerdem wäre es ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. "Wer sich einem Tempolimit verweigert, der ist in meinen Augen aus der Zeit gefallen."
Lukas Kilian (CDU) verwies auf zahlreiche frühere Anträge zu dem Thema, die abgelehnt wurden. Eine entsprechende Regelung könne nur der Bund treffen. Dort sei keine Mehrheit erkennbar.
