Landtag gegen Finanzpläne der EU-Kommission
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Die EU-Kommission will die Fördermilliarden neu verteilen. Kommen die Pläne durch, muss Mecklenburg-Vorpommern massive Nachteile befürchten. Das ruft auch den Landtag auf den Plan.
Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Nach Regierungsmitgliedern hat auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen die Finanzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen protestiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Beibehaltung der regionalisierten und fachbezogenen Mittelzuweisung einzusetzen. Der vorgesehenen Zentralisierung der Fördermittelvergabe wird eine Absage erteilt. "Die Bundesländer müssen weiterhin entscheiden dürfen, wie die Gelder verteilt werden", heißt es in dem als dringlich eingebrachten Antrag.
"Mecklenburg-Vorpommern braucht keine nationalstaatlichen Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin. Unsere Landwirte, unsere Kommunen, unsere Träger brauchen Planungssicherheit, Mitspracherecht und verlässliche Unterstützung aus Europa", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen. Nur so bleibe Europa vor Ort erlebbar. Eine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung dürfe es nicht geben.
Nach Angaben Barlens flossen seit 1990 rund 20 Milliarden Euro in das Land. Damit seien Dorfstraßen erneuert, Gemeinschaftshäuser errichtet oder der Internetausbau finanziert worden. Die Landwirtschaftsbetriebe hätten 27 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten und mit dem Geld ihre Betreibe modernisieren können. Zusammengerechnet sind das - grob überschlagen - pro Einwohner jährlich um die 770 Euro.
