Landtag für Abgabe auf besonders zuckerhaltige Softdrinks

Zuckerbremse für Softdrinks gefordert: In der Sache sind sich die Fraktionen im Landtag einig, Differenzen gibt es nur beim Weg.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks. Grundsätzlich sprechen sich am Vormittag Abgeordnete aller fünf Fraktionen und auch Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) dafür aus. Diskussionen gibt es aber um den Weg - entweder per nationaler Abgabe, die beispielsweise für Prävention eingesetzt werden könnte, oder aber als nationale Zuckerabgabe, die dann allerdings nicht zweckgebunden wäre.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW forderte das Parlament die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Soft- und Energy-Drinks einzusetzen. Die SPD ging einen Schritt weiter und forderte eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel, fand für ihren Antrag aber keine Mehrheit.

"Wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt", sagt Gesundheitsministerin von der Decken. "Sie minimiert die gesundheitlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen, die durch einen zu hohen Zuckerkonsum entstehen und zu lebenslangen Problemen führen können." Im Hinblick darauf sollte die Steuer beziehungsweise die Abgabe als wirksamer Baustein in der Gesundheitsförderung betrachtet und vorangetrieben werden.