Landtag entscheidet über Volksinitiative für Kita-Gruppen
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Die Landtagsabgeordneten wollen unter anderem ein neues Landesjagdgesetz verabschieden. Dazu hatte es Auseinandersetzungen zwischen Jägerschaft und Umweltminister Backhaus gegeben. Es ging um Abschusspläne.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) ein neues Landesjagdgesetz und ein neues Jugendbeteiligungsgesetz verabschieden. Über das Jagdgesetz hatte es heftigen Streit zwischen Umweltminister Till Backhaus (SPD) und der Jägerschaft gegeben: um Abschussvorgaben für das sehr zahlreiche Rot- und Damwild in den Wäldern des Landes. Mindestabschusspläne sollen junge Bäume davor schützen, etwa von Rehen abgefressen zu werden. Nach einer Demonstration von Jägern vor dem Landtag im Januar weichte Backhaus die Regelung im Sinne der Waidleute auf. Sie hatten befürchtet, dass bei zu starker Bejagung die Bestände ausdünnen könnten.
Außerdem will der Landtag über eine Volksinitiative entscheiden. Für ihre Forderung, die Zahl der Kinder je Erzieherin in den Kitas und Horten deutlich zu verringern, haben die Initiatoren mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt - genug, um das Anliegen in das Parlament zu bringen.
Allerdings empfiehlt der federführende Bildungsausschuss den Abgeordneten nach Anhörungen und Beratungen, das Ansinnen abzulehnen. Es sei mit 280 Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr für das Land jetzt zu teuer. Die Volksinitiative fordert, die Zahl der Kinder je Fachkraft in der Krippe von sechs auf vier zu verringern und im Kindergarten von 15 auf 10. Im Hort sollen der Forderung zufolge statt jetzt 22 nur noch 17 Kinder auf eine Fachkraft kommen.
