Landtag diskutiert über Windräder im Pfälzerwald

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute (9.30 Uhr) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. In einer Aktuellen Debatte diskutieren die sechs Fraktionen über den Bau von Windrädern im Pfälzerwald für mehr Strom aus erneuerbaren Energien.

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Mai dazu verpflichtet, die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung auszunehmen. In sogenannten Entwicklungszonen, etwa entlang von Autobahnen und Bahntrassen und in vorbelasteten Konversionsflächen mit ehemals militärischer Nutzung soll aber "eine naturnahe Windenergienutzung" ermöglicht werden. Kritisiert wurden diese Pläne von den drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler. Der Antrag für die Aktuelle Debatte zu diesem Thema kommt von den Freien Wählern. Die Abgeordneten wollen außerdem über eine Erhöhung ihrer Diäten abstimmen. Nach einem von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebrachten Gesetz sollen die monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen angehoben werden - auf 7228 Euro im Jahr 2022, 7491 Euro im Jahr 2023 und 7754 Euro im Jahr 2024. Damit soll der Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2017 umgesetzt werden, die Diäten an die Besoldungsgruppe A 16 der hauptamtlichen Bürgermeister von Kommunen mit bis zu 15 000 Einwohnern anzupassen. Nach Steigerungen bei den Beamten und einer Nullrunde der Abgeordneten im Corona-Jahr 2020 entstand dazu eine Lücke von 761 Euro.