Landtag debattiert über Hambacher Forst und Radgesetz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren hat im Landtag ein politisches Nachspiel. Sowohl SPD und Grüne als auch die AfD haben für heute eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.

Zuvor hatte das CDU-geführte Landesbauministerium die Stadt Kerpen per Weisung aufgefordert, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen, wonach die Räumung des Waldes 2018 rechtswidrig war. Konkret hatte das Gericht im September festgestellt, dass die damalige Brandschutz-Begründung zur Räumung nur vorgeschoben gewesen sei.

Die Stadt Kerpen hatte zunächst mit knapper Mehrheit dafür votiert, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Daraufhin erteilte das Bauministerium die Weisung.