Landtag beschließt Klimaschutzgesetz
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Auch die Abschlussdebatte war emotional. Bei hochsommerlichen Temperaturen draußen findet im gekühlten Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landesparlaments die umstrittene Novelle eine Mehrheit.
Mainz (dpa/lrs) - Ausgerechnet am bisher heißesten Tag des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag mehrheitlich ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion namentlichen Abstimmung entfielen von 99 abgegebenen Stimmen 53 auf Ja und 46 auf Nein.
Die Novelle gibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vor und damit fünf Jahre bevor das im Bund der Fall sein soll. Kritik an dem Gesetz aus dem grün-geführten Umweltministerium hatte im Vorfeld ein breites Bündnis aus Wirtschaft und teils auch Gewerkschaften geübt. Auch innerhalb der Ampel-Koalition war es umstritten.
Auf den letzten Metern hatten die Ampelfraktionen sich noch auf einige Änderungen geeinigt. Vorgesehen ist nun etwa, die Machbarkeit des Zieles 2040 bis spätestens 2031 nochmal zu überprüfen und sonst gegebenenfalls nachzusteuern.
