Landrat Ulrich: Früherer Kohleausstieg würde uns überfordern
n-tv
Magdeburg/Naumburg (dpa/sa) - Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Osten am bisher vereinbarten Braunkohleausstieg 2038 festzuhalten. Man solle die bisherigen Planungen verfolgen, ein früherer Ausstieg würde "uns absolut überfordern", sagte der Landrat des Burgenlandkreises der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man sich diese ganzen Reden zur Planungsbeschleunigung anschaut - da ist doch bisher konkret nichts beschleunigt worden."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf einen früheren Kohleausstieg im Osten. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker. "Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden." Für den Plan habe er sinnvolle Argumente.
Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.