Landkreis verbietet Veranstaltungen auf "Heimathof"
n-tv
Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Nun setzt der Landrat ein Signal.
Eschede (dpa/lni) - Der Landkreis Celle setzt den Veranstaltungen auf dem "Heimathof" bei Eschede zunächst ein Ende. Das Gelände gilt seit Jahren als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Aktivitäten und gehört der rechtsextremen Partei "Die Heimat". Mit Verfügung vom 2. Juni erließ der Landkreis eine Nutzungsuntersagung für das Grundstück, wie es in einer Pressemitteilung hieß.
Die Nutzung als Schulungs- und Veranstaltungsstätte sei damit von sofort an zu unterlassen. Begründet wird das Verbot mit fehlenden Baugenehmigungen. Die baulichen Anlagen auf dem Grundstück seien ohne Genehmigung für Veranstaltungen und Schulungen hergerichtet und genutzt worden.
Wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ordnete der Landkreis zudem den sofortigen Vollzug an. Ein möglicher Widerspruch gegen die Verfügung hat demnach keine aufschiebende Wirkung. Zusätzlich müssen einzelne bauliche Anlagen beseitigt werden.
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