Landeswahlleiter wartet auf Entscheidung aus Karlsruhe
n-tv
Die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl zum Bundestag in Berlin steht in Karlsruhe noch aus. Der Landeswahlleiter stellt sich schon einmal auf eine Menge Arbeit ein - und auf ein knappes Budget.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereitet sich auf die Europawahl im Juni 2024 vor und nimmt gleichzeitig schon die mögliche Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag in den Blick. Sollte die Bundestagswahl in Berlin bald wiederholt werden müssen, sei mit erheblichen organisatorischen Herausforderungen zu rechnen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich muss mich als Landeswahlleiter bereits heute darauf einstellen, dass es möglicherweise noch in diesem Jahr eine Entscheidung in Karlsruhe dazu gibt." Danach blieben nur noch 60 Tage bis zum Wahltermin.
Die Berliner Bundestagswahl, die im September 2021 parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfand, soll nach einem Beschluss des Bundestags teilweise wiederholt werden. Die Bundestagswahl war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.
Unter anderem die Fraktionen von CDU/CSU und AfD, die eine umfangreichere beziehungsweise die vollständige Wiederholung der Wahl anstreben, haben eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss darüber noch entscheiden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin wurden im Februar bereits komplett wiederholt.
