Landesregierung will Förderwirrwarr bei Kommunen lichten
n-tv
Die politische Auseinandersetzung um die Finanzierung der Thüringer Kommunen durch das Land geht in die nächste Runde. Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Zu viele?
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesregierung will die Förderung der Städte, Gemeinden und Kreise überprüfen. Das kündigte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in Erfurt an. Auf der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche sei beschlossen worden, dass bis Anfang Oktober alle Ressorts Vorschläge zur Vereinfachung der Förderpolitik vorlegen sollten, sagte Hoff der Deutschen Presse-Agentur.
Die Vorschläge würden dann von der Staatskanzlei und dem Finanzministerium gebündelt. CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hatte der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen.
Überprüft würden alle Förderverfahren des Landes, nicht allein die für die Kommunen bedeutsamen, sagte Hoff. Hintergrund sei, dass die Landesregierung Empfehlungen einer Expertenkommission zur Förderpolitik in Sachsen auch auf die Umsetzbarkeit in Thüringen prüfe.
