Landesregierung nimmt Islamverbände in die Pflicht

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will beim nächsten Treffen mit den vier islamischen Verbänden in der kommenden Woche auch über den Nahost-Konflikt sprechen. Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten sei es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren, betonte der Staatssekretär im Wissenschafts- und Gesundheitsministerium, Denis Alt, am Dienstag in Mainz. Nur wer Antisemitismus klar verurteile, könne Vertragspartner der Landesregierung sein.

Die vier islamischen Verbände verhandeln derzeit mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen islamischen Religionsunterricht im Land sowie um Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge auch in Gefängnissen, religiöse Feiertage und wie darauf Rücksicht genommen werden sollte, sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen. Am 2. November ist das nächste turnusgemäße Treffen.

In den Zielvereinbarungen hätten sich die beteiligten Verbände klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands als gemeinsamer Wertegrundlage bekannt, erklärte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus. "Ich habe die klare Erwartung, dass sich auch künftig alle, die Vertragspartner werden möchten, eindeutig und klar zu den besprochenen Wertegrundlagen bekennen", betonte Alt. "Wenn nötig, werden wir unsere Gesprächspartner in die Pflicht nehmen und den Kampf gegen Judenfeindlichkeit weiter gemeinsam verstärken."

Die Verhandlungen zwischen dem Land und vier islamischen Verbänden waren in diesem Jahr nach mehrjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Als Ziel wurde ausgegeben, bis zum Jahr 2025 einen Vertrag auszuhandeln.