Landesregierung nach Satzungsänderung raus aus Klimastiftung
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Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nun in zivilgesellschaftlicher Hand. Künftig entscheidet der Vorstand selbst über die Besetzung wichtiger Gremien und nicht mehr die Ministerpräsidentin.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung hat sich, wie angekündigt, aus der von ihr gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Wie die Stiftung mitteilte, genehmigte das Justizministerium in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht die angestrebte Satzungsänderung. Demnach beruft fortan nicht mehr die Ministerpräsidentin Vorstand und Kuratorium der Stiftung, sondern der ehrenamtlich tätige Vorstand selbst, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Erklärung. Nach Angaben des Justizministeriums wurde die Änderung der Satzung am Montag vollzogen.
Bestrebungen von Regierung und Landtag, die vorrangig mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzulösen, waren am rechtlich begründeten Widerstand des alten Vorstandes gescheitert. Daraufhin lenkte die rot-rote Landesregierung ein und kündigte ihren Rückzug an. Die Stiftung befinde sich nun vollständig in Händen der Zivilgesellschaft, betonte eine Sprecherin. Damit könnten sich Initiativen, Vereine oder Kitas, finanziell unterstützt von der Stiftung, weiterhin für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern einbringen.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden. Nach Meinung von Kritikern sollte mit deren Hilfe vorrangig die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abgesichert werden, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war. Befürworter verweisen darauf, dass diese wirtschaftliche Betätigung zeitlich befristet war und der in der Satzung verankerten Stiftungszweck Klima- und Umweltschutz auf Ewigkeit angelegt ist.
