Landesregierung kritisiert Cannabis-Gesetz
n-tv
Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal. Für Behörden und Landesregierung kommt das Gesetz übereilt. Sie hätten sich einen Aufschub gewünscht.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes zum 1. April scharf kritisiert. "Wir stehen vor dem Problem, dass es ein Gesetz gibt, dass wir nicht administrieren können", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Die Vorbereitungszeit für das Gesetz sei viel zu kurz. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, wie das Gesetz ausgestaltet werde.
Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass durch das Gesetz deutlich mehr Arbeit auf sie zukommt. Weil Verurteilungen für Fälle, die künftig legal sind, rückwirkend straffrei ausgehen sollen, rechnet das Justizministerium damit, dass eine vierstellige Anzahl von Fällen noch einmal bearbeitet werden müsste. "Die neuen Bestimmungen werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften erheblich fordern", sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Das Innenministerium kündigte an, dass die Landespolizei künftig im Rahmen von Verkehrskontrollen verstärkt ein Augenmerk auf die Fahrtüchtigkeit legen werde. Autofahren sei auch künftig unter dem Einfluss von Cannabis untersagt, erklärte eine Sprecherin. Zudem werde der Aufwand für die Landespolizei wegen der Detailtiefe der vorgesehenen Regelungen wesentlich steigen.
