Landesregierung geht wegen Haushaltslöchern in Klausur
n-tv
Zwei Tage zieht sich die rot-rote Landesregierung zurück, um zu beraten, wo gespart werden kann. Der jüngste Zensus und die Herbststeuerschätzung haben große Löcher in die Haushaltsplanung gerissen.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung zieht sich am Dienstag und Mittwoch in der Schweriner Staatskanzlei zu einer zweitägigen Klausur zurück, um über die finanziellen Folgen von Zensus und Herbststeuerschätzung zu beraten. Allein die Steuerschätzung ergab für die Jahre 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen als im laufenden Doppelhaushalt vorgesehen, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) vorige Woche im Landtag gesagt hatte.
Die Neuerhebung der Bevölkerungszahl, der Zensus, ergab nach seinen Worten 3,5 Prozent weniger Einwohner als angenommen. Da der Nordosten über den Länderfinanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, wird nun weniger fließen als gedacht.
Beides zusammen - Steuerschätzung und Zensus - reißt erhebliche Löcher in die Finanzplanung des Landes. Beschlüsse sind noch keine zu erwarten. Die Klausur soll der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen in den nächsten Wochen dienen, wie ein Regierungssprecher sagte.
