Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl soll angefochten werden
Die Welt
Das neu gegründete Grüne Bündnis Saar will die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl für ungültig erklären lassen. So sei die Wahl von Hubert Ulrich auf Platz eins ein „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“.
Im Streit um die umstrittene Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl wollen mehrere Kreis- und Ortsverbände die Aufstellung für ungültig erklären lassen. Zur Anfechtung der Liste haben sie sich an das Landesschiedsgericht gewandet, wie das neu gegründete Grüne Bündnis Saar am Montag mitteilte. Unter anderem bei der Wahl des Kandidaten Hubert Ulrich auf Platz eins der Liste sei es zu „erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht gekommen“, hieß es in der Begründung. Falls das Parteigericht nicht die ganze Liste für ungültig erkläre, solle „hilfsweise“ die Wahl zu Platz eins kassiert werden, hieß es in dem Schreiben der zehn Orts- und zwei Kreisverbände. Sie beantragten zudem, dass die am 20. Juni beim Landesparteitag aufgestellte Liste nicht bei den Wahlbehörden eingereicht werden dürfe.More Related News