Landesjugendring will für Wahlrecht ab 16 vor Gericht ziehen
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern (LJRMV) will für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis vor das Landesverfassungsgericht ziehen. "Es geht hier darum, dass demokratische Existenzminimum den Jugendlichen zu erkämpfen", sagte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des ebenfalls beteiligten Vereins "Mehr Demokratie" am Donnerstag während einer Online-Pressekonferenz. Zunächst sollen Jugendliche nach der Landtagswahl Einspruch gegen deren Gültigkeit erheben. Wird dieser Einspruch vom Landtag zurückgewiesen, planen die beiden Organisationen den Gang vor Gericht.
Der LJRMV hatte zuvor auf seiner Webseite nach Jugendlichen gesucht, die stellvertretend Einspruch erheben und auch bereit sind zu klagen. Eine "knappe zweistellige Zahl" habe sich bisher gefunden, hieß es am Donnerstag. Der Landesjugendring begründet sein Vorgehen mit dem Verweis auf eine Einschätzung zweier Jura-Professoren der Hochschule Osnabrück und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Diese bezeichnen den Ausschluss der 16- und 17-Jährigen von der Landtagswahl in einer Analyse als "verfassungswidrige Ungleichbehandlung". Die Absenkung des Wahlalters wurde im Landtag in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert. Während einer Debattenveranstaltung mit Jugendlichen am Mittwoch verteidigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Position pro Absenkung im Plenum. "Für mich ist es wichtig, junge Menschen an Politik zu beteiligen" und echte Beteiligung sei, dass sie mitbestimmen können, so die SPD-Politikerin.Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.