Landesjugendbeirat rückt näher: Geschäftsstelle eingerichtet
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Mainz (dpa/lrs) - Die Schaffung eines Landesjugendbeirates in Rheinland-Pfalz ist ein Stück nähergerückt. Es gibt nun eine Geschäftsstelle für das Gremium, das einmal die Landesregierung in kinder- und jugendpolitischen Fragen beraten und selbst Themen aufgreifen soll. Angesiedelt ist die Geschäftsstelle bei "medien.rlp - Institut für Medien und Pädagogik", gefördert wird sie vom Jugendministerium, wie das Ministerium am Freitag in Mainz mitteilte.
Jugendministerin Katharina Binz (Grüne) sagte, sie freue sich, dass "medien.rlp" mit seiner Expertise im Bereich von Medien und Pädagogik Projektpartner sei. Die Geschäftsstelle soll etwa Veranstaltungen organisieren, Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und eine Art Schnittstelle zwischen jungen Menschen und politisch Verantwortlichen sein. Sie soll nun auch einen breiten Beteiligungsprozess unter jungen Menschen organisieren. Wichtiger Bestandteil davon werden die Landesjugendbeiratstage vom 15. bis 17. September in Mainz sein.
Das Jugendbeirat war ein Projekt, auf dass sich die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag geeignet hatten. Darin heißt es: "Wir wollen der Jugend eine Stimme geben, um ihre Anliegen zu vertreten, weil sie derzeit in der Politik oft nicht vertreten sind. Wir wollen die Jugend mit in die Landespolitik nehmen. Dafür unterstützen wir die Einrichtung eines Jugendbeirats auf Landesebene."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.