Landesbehörde: Prüfen weiter Cannabis-Clubs
n-tv
Die Union will im Bund die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen. Wirkt sich die Ankündigung bereits beim Überprüfen von Anbauvereinen im Südwesten aus? Aus Freiburg kommt dazu eine klare Antwort.
Freiburg (dpa/lsw) - Das Freiburger Regierungspräsidium arbeitet nach eigenem Bekunden "mit vollem Engagement" daran, Anträge von baden-württembergischen Vereinen zum Cannabis-Anbau zu prüfen. Die Ankündigung der Union im Bund, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen, wirke sich nicht auf die Verwaltung aus. Diese arbeite nach geltenden Gesetzen, wie Regierungspräsident Carsten Gabbert in Freiburg deutlich machte. Seine Behörde stellt landesweit die Erlaubnisse aus.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der Vorhaben der Berliner Ampel-Koalition. Die Union will ihrem Wahlprogramm zufolge die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen. Im Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD findet sich dazu vorerst nichts, die vertieften Koalitionsverhandlungen haben aber erst begonnen.
Die Freiburger Behörde gab bisher grünes Licht für 13 Anbauvereinigungen. Baden-Württemberg könne sich damit bundesweit sehen lassen, resümierte Gabbert. Es gab zudem zwei Ablehnungen. Vier Anträge wurden von Cannabis-Clubs wieder zurückgezogen. Seit Juli vergangenen Jahres gingen insgesamt 91 Gesuche in Freiburg ein.
