Land und Kommunen teilten Gelder des Sondervermögens auf

Gut 4,8 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen des Bundes in Sachsens Infrastruktur. Doch wer entscheidet, wo investiert wird? Kommunen und Land planen das gemeinsam.

Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat Sachsen und die Kommunen haben sich auf die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes geeinigt. Dafür stellt der Bund gut 4,8 Milliarden Euro für den Zeitraum von zwölf Jahren bereit. Die Partner sind sich einig, dass im Ergebnis mindestens 60 Prozent der Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Vorhaben im kommunalen Interesse zur Verfügung stehen werden, teilte das Finanzministerium mit.

10 Prozent der Summe - 483,8 Millionen Euro - sind für Ertüchtigung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, den Masterplan Südwestsachsen, Digitalisierungsprojekte sowie für Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Olympiabewerbung vorgesehen. Die Kommunen erhalten rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionsmöglichkeiten. Mit rund 1,5 Milliarden Euro verwendet das Land 31,5 Prozent der Mittel für Investitionen in eigener Regie. 

Von den 2,8 Milliarden Euro für die Kommunen werden 1,7 Milliarden Euro in Form von Investitionsbudgets ausgereicht, teilte das Ministerium mit. Über diese Budgets sollen die Kommunen in größtmöglicher Eigenverantwortung vor Ort entscheiden können. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen über Förderprogramme des Landes in die kommunalen Investitionsbereiche Straßen- und Brückenbau (45 Prozent), Schulhausbau (45 Prozent) und kommunaler Krankenhausbau (zehn Prozent) fließen.