Land startet Auszahlung von Fördermitteln für Busbetriebe

Seit Jahren streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften im Nahverkehr über einen neuen Manteltarifvertrag, Streiks im Busverkehr inklusive. Nun bringt die Landesregierung mit einem neuen Fördertopf Bewegung in den Konflikt.

Mainz (dpa/lrs) - Mit einer Verordnung zur Förderung des öffentlichen Busverkehrs in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung am Montag eine wichtige Grundlage für die Lösung des jahrelangen Tarifkonflikts in der Branche geschaffen. Ab sofort können Verkehrsverbünde über Sammelanträge Mittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragen, wie das Mobilitätsministerium mitteilte. "Der Schritt des Landes, mit öffentlichen Mitteln die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe mit maximal zehn Millionen Euro abzufedern, ist ein wichtiges Signal", erklärte Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne). Mit der Auszahlung schaffe das Land die Basis für den weiteren Dialog der Tarifparteien. "Wir wollen faire Löhne unterstützen und gleichzeitig die Gefahr verringern, dass es nach Schulbeginn zu neuen Streiks kommt." Der Beitrag des Landes sorge mit dafür, dass der Beruf des Busfahrers attraktiver werde und damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots in Rheinland-Pfalz auch personell sichergestellt werden könne.