Land schützt Frauen mit Fußfessel – Erfahrungen seit Januar
n-tv
Geschlagen, vergewaltigt, getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend. Nun befasst sich der Bund mit der elektronischen Fußfessel. Hessen ist hier schon weiter - mit welchen Erfahrungen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Fußfessel für Frauenschläger? Auch mit diesem Slogan ist Hessens CDU 2023 in den Landtagswahlkampf gezogen. Nun regiert sie das Bundesland weiterhin, inzwischen gemeinsam mit der SPD. Im Januar 2025 ist die erste elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell im Land im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zum Einsatz gekommen. Künftig soll sie auch bundesweit gefährdete Frauen längere Zeit schützen. Damit will sich am Mittwoch (5.11.) das Bundeskabinett befassen. Die Politik hat sich schon oft zu dieser Technik geäußert - wie hat sie sich in Hessen in der Praxis bewährt?
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Unter den Ländern sind wir Vorreiter." Er sei froh, dass die Bundesregierung eine Änderung des bundesweiten Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht habe, um den Einsatz der Fußfessel einheitlich zu regeln. Bislang gibt es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. "Der Druck, den Hessen hier seit Monaten ausübt, zahlt sich aus. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle", betont Hessens CDU-Chef Rhein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat im August 2025 zum Entwurf der Gesetzesnovelle erklärt: "Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen." Beinahe jeden zweiten Tag töte ein Mann seine aktuelle oder frühere Partnerin. Am Mittwoch will laut Hessens Justizministerium das Bundeskabinett über die Gesetzesänderung entscheiden. Danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug.
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