Land baut Hürden für Vergabe öffentlicher Aufträge ab
n-tv
Sachsen-Anhalt erleichtert die Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommunen können künftig mehr Projekte direkt vergeben. Was sich mit dem neuen Gesetz ab Oktober ändert.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen sollen Investitionen künftig schneller umsetzen können. Dazu hat der Landtag in Magdeburg das Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert. Mit ihm gelten ab dem 1. Oktober deutlich höhere Schwellenwerte für umfangreiche Vergabeverfahren. Für Bauleistungen steigt sie von 120.000 auf 5,538 Millionen Euro, für Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro - es entfallen etwa Nachweispflichten für Arbeitsnormen und Tarifverträge, wie die CDU-Fraktion erklärte.
Außerdem können Kommunen nun Aufträge bis zu 100.000 Euro frei vergeben. Ziel ist, die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig ausgeben zu können. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte, das bisherige Vergabegesetz sei bürokratisch, unflexibel und investitionshemmend gewesen. "Wir verbessern hier ein Gesetz." Es profitierten etwa mittelständische Unternehmen direkt vor Ort.
Mit 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur profitieren. 60 Prozent, also rund 1,6 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben, hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) kürzlich erklärt.
