Lässt Deutschland 28.000 Belarussen im Stich?
n-tv
Mit einem neuen Erlass will der belarussische Diktator Lukaschenko seine Gegner aus dem Ausland zurück nach Belarus holen. Dort droht vielen von ihnen lange Haft. Deutschland kann Zehntausenden im Land lebenden Belarussen theoretisch helfen. Doch es gibt einen großen Haken.
Als ihre Oma in diesem Sommer in Belarus starb, reiste Alina K. nicht zur Beerdigung. Die Belarussin, die seit fast zwanzig Jahren in Deutschland lebt, hatte Angst, bei der Einreise in ihr Heimatland festgenommen zu werden. Diese Angst teilen Hunderttausende ihrer Landsleute, die im Ausland leben und mit dem Regime des Diktators Alexander Lukaschenko nicht einverstanden sind. Willkürliche Festnahmen, Verfolgung aus fadenscheinigen Gründen, Folter und Tod hinter Gittern - das ist der Alltag in der Ex-Sowjetrepublik, die Lukaschenko seit 29 Jahren mit eiserner Hand regiert. Lange konnten sich zahlreiche Belarussen, die ihr Land verlassen haben, im Ausland in Sicherheit wiegen. Spätestens seit dem 4. September ist damit Schluss.
An diesem Tag beunruhigte eine Nachricht aus der Heimat die belarussische Diaspora auf der ganzen Welt. Lukaschenko verkündete einen Erlass, der es diplomatischen Vertretungen im Ausland verbietet, Reisepässe und andere Dokumente auszustellen. Wer einen neuen Pass braucht - oder etwa Unterlagen für die Eheschließung, Immobiliengeschäfte und vieles mehr -, kann dies nicht mehr in einer Botschaft beantragen, sondern muss nach Belarus reisen.
So will Lukaschenko seine Gegner aus dem Ausland locken, um sich an ihnen zu rächen. Für viele Belarussen, die nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020 das Land verlassen haben, aber auch für die, die bereits länger im Ausland leben und sich mit der Demokratiebewegung solidarisiert haben, ist der Weg in die Heimat oft auch gleichzeitig ein direkter Weg ins Gefängnis.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.