Länderchefs zu AfD-Verbot: Söder wird deutlich, andere zögern – Das sagen die Ministerpräsidenten
Frankfurter Rundschau
Streitfrage AfD-Verbot: Zwei Regierungschefs fordern klare Konsequenzen, doch viele zögern. CSU-Chef Söder macht derweil Druck auf die Schwesterpartei.
Berlin – Deutschland diskutiert weiterhin strittig über die Frage, ob die AfD verboten werden soll oder nicht. Mit der (vorerst ausgesetzten) Einstufung des Verfassungsschutzes der gesamten Partei als gesichert rechtsextreme Bestrebung bekam die Debatte neue Fahrt. Länderväter und -mütter könnten ein Verbotsverfahren einleiten – wenn sie mehrheitlich dafür sind. Die Frankfurter Rundschau hat einen Überblick über die Positionen aller deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erstellt. Die Meinungen zum Umgang mit der AfD könnten unterschiedlicher nicht sein.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.