Länder müssen neue Corona-Regeln festlegen
ProSieben
Beim Corona-Krisenmanagement krachte es heftig zwischen Bund und Ländern. In wenigen Tagen muss geregelt sein, wie es mit der Virus-Eindämmung weitergeht.
Im Kampf gegen die anhaltend hohen Infektionszahlen in Deutschland kommen die Länder in Zugzwang. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forderte sie am Montag erneut auf, weitergehende Alltagsauflagen für regionale "Hotspots" mit kritischer Lage zu erlassen. "Wir verlieren Zeit. Aus meiner Sicht muss jetzt gehandelt werden", sagte der SPD-Politiker am Rande von Beratungen mit seinen Länderkollegen. Er machte klar, dass die neue bundesweite Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen trotz scharfer Kritik aus den Ländern nicht nochmals geändert werde. Für einen nahtlosen Anschluss müssten die Länder noch in dieser Woche neue Corona-Regeln festlegen.
Lauterbach betonte, die Länder sollten nicht darauf spekulieren, dass die Fallzahlen bald heruntergehen und sich das Problem von allein erledige. "Das wird es nicht tun." Dies könne auch nicht der Geist sein, in dem man versuche, die Pandemie zu überwinden. Die Zahlen seien auf sehr, sehr hohem Niveau, Krankenhäuser seien teils sehr stark belastet. Das sei eine unbefriedigende Situation, die sich noch lange hinziehen könne. "Somit muss die Losung der Stunde die sein, dass wir die Regel, die wir haben, nutzen - und nicht eine Regel, die rechtlich nicht mehr erhältlich ist, beklagen."
Der Streit dreht sich um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die die Ampel-Koalition unter Protest der Länder durchgesetzt hatte. Ihnen sind nach einer Übergangszeit bis kommenden Samstag (2. April) nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Die Länder können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten.
Lauterbach sagte: "Ich hoffe, dass noch mehr Bundesländer die Hotspot-Regelung nutzen." In der Gesundheitsministerkonferenz habe ein Antrag mehrerer Länder, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern und die Übergangsfrist um vier Wochen zu verlängern, keine Mehrheit gefunden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon landesweit bis Ende April zum Hotspot erklärt, der Stadtstaat Hamburg plant es. Lauterbach sagte, wenn die Hotspot-Regel genutzt werde, "dann wird in der Bevölkerung noch einmal das Signal ankommen, dass die Pandemie nicht nur nicht vorbei ist, sondern dass wir vorsichtig sein müssen."
